Gibt es eine Spielautomatensteuer in Deutschland? Derzeit wird viel darüber diskutiert, ob eine Steuer auf Spielautomaten eingeführt wird. Die Bundesländer, die für die Glücksspielregulierung verantwortlich sind, planen eine Steuer von 8 Prozent auf den Umsatz, der durch Online-Spielautomaten generiert wird.
Eine solche Steuer könnte zu großen Problemen führen. Im Prinzip sollte es niemanden überraschen, dass die deutschen Bundesländer die Idee hatten, das Glücksspiel im Internet zu besteuern. Jetzt, da der neue Glücksspielstaatsvertrag erstmals die Regulierung von Online-Glücksspielen ermöglicht hat, geht es vor allem um Geld. Aber der aktuelle Vorschlag, 8 Prozent von jedem Spielautomatenumsatz als Steuer zu erheben, ruft Empörung hervor. Die Rechnung ist ziemlich einfach: Die meisten Spielautomaten haben Auszahlungsraten von über 95 Prozent. Wenn die Anbieter dann 8 Prozent des Umsatzes als Steuer abführen müssten, bliebe am Ende nichts übrig. Die Anbieter müssten wahrscheinlich sogar mehr zahlen, um überhaupt Online-Glücksspiele anbieten zu können.
Die Spielautomatensteuer wird für das Geschäftsmodell problematisch sein
Es gibt einen Ausweg: Die Auszahlungsquoten (RTP) der Spielautomaten müssen gesenkt werden. Dies ist jedoch ein schwieriger Ansatz. Zum einen wäre es ein riesiger technischer Aufwand, wenn alle Spielehersteller die Auszahlungsquote nur für Deutschland ändern müssten. Zum anderen würden die Spiele für Glücksspielfans viel weniger attraktiv werden. Dies würde einen neuen Anreiz schaffen, Anbieter auf dem Schwarzmarkt zu bevorzugen.
Der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) und der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) haben eine Expertenmeinung in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen einer solchen Steuer zu untersuchen. In dieser Expertenmeinung kommt der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Justus Haucap zu dem Schluss, dass die geplante Form der Spielautomatensteuer den Erfolg des regulierten Marktes erheblich gefährden würde. Zusammen mit anderen Bestimmungen, die im Zuge der neuen Glücksspielregulierung auf den Markt kommen, wie zum Beispiel niedrige Einzahlungslimits und niedrige Einsatzlimits, könnte die Spielautomatensteuer dazu führen, dass der deutsche Glücksspielmarkt von Anfang an schlechte Chancen im Internet hat. Eine Besteuerung direkt an der Quelle sieht für einen Laien gut aus. Aber Kenner der Materie sehen sofort, dass ein riesiges Problem entsteht. Wenn die Spiele aufgrund der Spielautomatensteuer weniger attraktiv werden, hilft das niemandem. Glücksspielfans in Deutschland werden weiterhin die Möglichkeit haben, alternative Anbieter auf dem Schwarzmarkt zu finden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es Deutschland gelingt, den Schwarzmarkt vollständig zu schließen. Das wäre jedenfalls eine große Überraschung, denn bisher hat kein Land in der Europäischen Union das auch nur annähernd geschafft. Warum also eine Spielautomatensteuer um jeden Preis einführen, die am Ende nur neue Probleme schafft? Vielleicht haben sich die Vertreter der Bundesländer von der Sportwettensteuer inspirieren lassen.
Sportwettensteuer als Modell für die Spielautomatensteuer?
Eine Besteuerung an der Quelle macht in einigen Bereichen Sinn, zum Beispiel bei Zinseinkommen. Aber bei Glücksspiel und Sportwetten gäbe es sicherlich bessere Möglichkeiten, Steuern zu erheben. Buchmacher, die in Deutschland aktiv sind, von denen einige kürzlich eine deutsche Lizenz erhalten haben, müssen eine Wettsteuer von fünf Prozent auf alle Einsätze zahlen. Diese Wettsteuer hat den Sportwettenmarkt nicht dramatisch verändert. Aber findige Sportwettenfans kümmern sich schon seit vielen Jahren darum, Wetten bei Buchmachern abzuschließen, die keine Gebühr für die Wettsteuer erheben. Eine Gebühr für die Wettsteuer? Es hat sich durchgesetzt, dass Sportwettenanbieter in Deutschland, mit wenigen Ausnahmen, eine Gebühr, in der Regel von Gewinnen, abziehen, um die Wettsteuer zu bezahlen. Das folgt für Sportwetten: Die Auszahlungsquote ist so hoch, dass die Buchmacher es sich nicht leisten können, die Wettsteuer aus dem Unternehmensgewinn zu zahlen. Deshalb müssen deutsche Sportwettenfans eine besondere Gebühr zahlen. Eine wichtige Ausnahme: Tipico wirbt seit Jahren für gebührenfreie Sportwetten. Wenn eine Spielautomatensteuer eingeführt wird, könnten auch die Kunden zur Kasse gebeten werden. Die einzige Alternative wäre, die Auszahlungsquote der Spielautomaten zu reduzieren. Aber das würde die Spiele weniger attraktiv machen.
In seinem Bericht schlägt Dr. Justus Haucap vor, die Gewinne zu besteuern. Das wäre ein sinnvoller Ansatz, denn dann würden die Konten am Ende ausgeglichen. Die Glücksspielanbieter müssten genau dokumentieren, wie hoch die Gewinne in Deutschland sind. Der Staat könnte dann zum Beispiel 20 Prozent der Gewinne erheben. Unterm Strich blieben immer noch attraktive Steuereinnahmen. Aber die Lenkung des Marktes würde nicht durch eine problematische Spielautomatensteuer gefährdet. Was genau ist mit Lenkung gemeint? Wenn zu viele Glücksspielfans wegen einer speziellen Steuer Spielautomaten auf dem Schwarzmarkt unattraktiv finden, würde ein erheblicher Teil des Umsatzes im illegalen Sektor stattfinden. Eine gute Lenkung bedeutet, dass Spieler größtenteils auf dem legalen Markt sind. Dies ist auch eines der wichtigsten Ziele jeder guten Glücksspielregulierung im Sinne des Spielerschutzes. Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Bundesländer, die über die Spielautomatensteuer entscheiden müssen, sich den guten Argumenten der Glücksspielindustrie und der Wissenschaftler nicht verschließen. Andernfalls könnte die Glücksspielregulierung in Deutschland aufgrund einer schlechten Lenkung sehr schnell scheitern.
